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Liebes RTR-Netzwerk,
die Verhandlungen zum europäischen Recht auf Reparatur („Richtlinie über gemeinsame Vorschriften für die Förderung der Reparatur von Waren“) laufen auf Hochtouren. Ende November wird das Plenum des EU-Parlaments seine Position zum Vorschlag festlegen, parallel läuft die Positionierung zwischen den Vertreter*innen der Mitgliedstaaten im Rat. Anschließend beginnen die Trilogverhandlungen.
Während der zuständige Ausschuss im EU-Parlament viele wichtige Punkte in seinen Bericht aufgenommen hat, die bisher im Kommissionsvorschlag fehlen (ausführliche Bewertung hier), sieht die Lage im Rat ganz anders aus. Viele Mitgliedstaaten sind nicht davon überzeugt, den Anwendungsbereich der Richtlinie auf weitere Produkte als bisher über Ökodesign-Reparierbarkeitsanforderungen regulierte Produkte zu erweitern, sich für eine Regelung zu Ersatzteilpreisen einzusetzen oder Software-Blockaden wie Serialisierung zu verbieten. Ein häufig genanntes Argument gegen eine Berücksichtigung dieser Punkte: Solche Aspekte sollten über das Produktrecht/Ökodesign geregelt werden. Aus unserer Sicht ist die Herstellung eines Recht auf Reparatur, also die Sicherstellung attraktiver Reparaturangebote für Verbraucher*innen, aus denen sie wählen können, in dieser Verbraucherschutzrichtlinie allerdings gut aufgehoben.
Es gibt einige Mitgliedstaaten, die sich ebenfalls für eine Liberalisierung des Reparaturmarkts einsetzen, die Bundesregierung ist jedoch nicht unter den Vorreitern. Auf deutscher Ebene sind (federführend) das Justizministerium sowie das Wirtschafts- und das Umweltministerium an einer Positionierung beteiligt, die sich als nicht einfach erweist.
Deshalb unsere Bitte an das gesamte Netzwerk:
Nutzt eure Kontakte in die drei Ministerien sowie zu weiteren relevanten Entscheidungsträger*innen (insbesondere der FDP!) und die E-Mail-Aktion von Right to Repair Europe (s.u.), um die Bedeutung eines wirksamen Recht auf Reparatur und die dafür notwendigen Punkte noch einmal klarzumachen und eine starke Positionierung Deutschlands einzufordern.
Hier folgt nun eine Liste an Material, das ihr dafür verwenden und weiterleiten könnt:
– E-Mail-Aktion an die zuständigen Vertreter*innen der Bundesregierung: https://repair.eu/de/news/eu-recht-auf-reparatur-mitgliedstaaten-muessen-mitziehen/
-Hintergrund: Warum brauchen wir ein herstellerunabhängiges Reparatur? https://runder-tisch-reparatur.de/warum-das-recht-auf-reparatur-herstellerunabhaengig-sein-muss/
Hintergrund: Das Problem der Ersatzteilpreise: https://runder-tisch-reparatur.de/der-preis-ist-heiss/
– Video: The price is not right: https://www.youtube.com/watch?v=CcBbBdmdvuc
Bei Fragen meldet euch gerne!
Gruß
Katrin
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